Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Entscheidung nach § 17 Abs 2 ForstG 1975 handelt es sich um keine Ermessensübung (dh bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Rechtsanspruch auf Rodungsbewilligung).Bei der Entscheidung nach Paragraph 17, Absatz 2, ForstG 1975 handelt es sich um keine Ermessensübung (dh bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Rechtsanspruch auf Rodungsbewilligung).

Der Umstand, daß die Forstbehörde 1. Instanz bei Erteilung der Rodungsbewilligung das öffentliche Interesse an der Walderhaltung mit einem anderen öffentlichen Interesse abzuwägen hat, löst nicht schon die Verpflichtung aus, sofern von keinem an solchen Verfahren beteiligten ein Einwand erhoben wird, über eine interne aktenmäßige Niederschrift, in der alle für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen festgehalten sind, hinaus, einen solchen, eine Rodung schlechthin und ohne jede weitere Auflagenerteilung bewilligenden Bescheid in Abweichung von § 58 Abs 2 AVG 1950 zu begründen.Der Umstand, daß die Forstbehörde 1. Instanz bei Erteilung der Rodungsbewilligung das öffentliche Interesse an der Walderhaltung mit einem anderen öffentlichen Interesse abzuwägen hat, löst nicht schon die Verpflichtung aus, sofern von keinem an solchen Verfahren beteiligten ein Einwand erhoben wird, über eine interne aktenmäßige Niederschrift, in der alle für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen festgehalten sind, hinaus, einen solchen, eine Rodung schlechthin und ohne jede weitere Auflagenerteilung bewilligenden Bescheid in Abweichung von Paragraph 58, Absatz 2, AVG 1950 zu begründen.

Ausführungen warum im Gegenstande die Rodung einer Waldfläche Zwecks Errichtung einer Garage einer Privatperson das öffentliche Interesse an der Walderhaltung überwiegt.