Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nicht schon jedes den straßenpolizeiliches Vorschriften widersprechende Abstellen eines Gegenstandes - hier eines PKW - auf der Straße berechtigt die Behörde, dessen Entfernung zu veranlassen. Hiefür ist vielmehr ein den Verkehr beeinträchtigendes Abstellen eines Gegenstandes erforderlich, mag die Verkehrsbeeinträchtigung nun eines unmittelbare oder auch nur eine mittelbare sein. Die Tatsache einer solchen Verkehrsbeeinträchtigung hat die Behörde im Verwaltungsverfahren festzustellen.

Legt die Behörde ihrer Entscheidung solche Ergebnisse eines Ermittlungsverfahren, die in einem anderen Verwaltungsverfahren gewonnen wurden, zugrunde, dann sind diese Ergebnisse der Partei des Verwaltungsverfahrens auch dann zur Kenntnis zu bringen, wenn sie in einem anderen Verfahren aktenkundig gemacht wurden.