Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter einem ungestümen Verhalten ist ein solches Verhalten zu verstehen, durch welches die jedem Staatsbürger gegen das Einschreiten eines obrigkeitlichen Organes zuzubilligende Abwehr vermeintlichen Unrechtes damit überschritten wird, daß diese Abwehr zufolge des Tones des Vorbringens, der zur Schau gestellten Gestik oder durch beides zusammen bereits als ein aggressives Verhalten gedeutet werden muß.

Ausführungen dahingehend, daß eine dem Art VIII Abs 1 lit e oder b EGVG 1950 zu unterstellende Handlung den Charakter der Rechtswidrigkeit nicht dadurch verliert, daß sie ohne das Verhalten eines anderen (Sicherheitsorgan) hervorgerufen wurde, ferner auch Ausführungen dahingehend, daß der Tatbestand des Art VIII Abs 1 lit a - zweiter Fall, auch dann gegeben ist, wenn dem Verhalten des Beschuldigten die Eignung fehlt, Ärgernis zu erregen und ein solches Ärgernis auch tatsächlich nicht erregt wurde.Ausführungen dahingehend, daß eine dem Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera e, oder b EGVG 1950 zu unterstellende Handlung den Charakter der Rechtswidrigkeit nicht dadurch verliert, daß sie ohne das Verhalten eines anderen (Sicherheitsorgan) hervorgerufen wurde, ferner auch Ausführungen dahingehend, daß der Tatbestand des Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, - zweiter Fall, auch dann gegeben ist, wenn dem Verhalten des Beschuldigten die Eignung fehlt, Ärgernis zu erregen und ein solches Ärgernis auch tatsächlich nicht erregt wurde.

Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.

Ausführungen unter welchen Voraussetzungen die Behörde den Ausführungen eines Sicherheitsorgans mehr Glauben beimessen kann.