Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen, ob im Falle der Aufforstung eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr vorliegt. (Hinweis auf das E vom 27.10.1971, Zl. 0657, 0694/71; hier Grasfechsung)

Die Versicherungspflicht eines österreichischen Staatsbürgers in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung der Angestellten nach den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet dieses Staates begründet nicht die Ausnehmung von der Versicherungspflicht nach § 3 Z 5 B-KVG und § 3 Abs 1 Z 1 B-PVG.Die Versicherungspflicht eines österreichischen Staatsbürgers in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung der Angestellten nach den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet dieses Staates begründet nicht die Ausnehmung von der Versicherungspflicht nach Paragraph 3, Ziffer 5, B-KVG und Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, B-PVG.

Es bedeutet keine Verletzung des Gleichheitssatzes, wenn die österreichische Rechtsordnung an einen bestimmten im Ausland konkretisierten Tatbestand - hier: die unselbständige Erwerbstätigkeit einer österreichischen Staatsbürgerin in der Bundesrepublik Deutschland mit der dadurch eingetretenen Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung der Angestellten nach den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland - nicht die gleichen Rechtswirkungen - hier handelt es sich um die Ausnehmung von der Versicherungspflicht gem § 3 Z 5 B-KVG und § 3 Abs 1 Z 1 B-PVG - knüpft wie an einen gleichartigen im Gebiet der Republik Österreich konkretisierten Tatbestand - das wäre eine unselbständige Erwerbstätigkeit in diesem Gebiet mit der darauf gegründeten Versicherungspflicht in der Krankenversicherung bzw Pensionsversicherung auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften der Republik Österreich (Hinweis E VfGH Slg 2930, 2957, 3104, 4036 und 5356).Es bedeutet keine Verletzung des Gleichheitssatzes, wenn die österreichische Rechtsordnung an einen bestimmten im Ausland konkretisierten Tatbestand - hier: die unselbständige Erwerbstätigkeit einer österreichischen Staatsbürgerin in der Bundesrepublik Deutschland mit der dadurch eingetretenen Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung der Angestellten nach den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland - nicht die gleichen Rechtswirkungen - hier handelt es sich um die Ausnehmung von der Versicherungspflicht gem Paragraph 3, Ziffer 5, B-KVG und Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, B-PVG - knüpft wie an einen gleichartigen im Gebiet der Republik Österreich konkretisierten Tatbestand - das wäre eine unselbständige Erwerbstätigkeit in diesem Gebiet mit der darauf gegründeten Versicherungspflicht in der Krankenversicherung bzw Pensionsversicherung auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften der Republik Österreich (Hinweis E VfGH Slg 2930, 2957, 3104, 4036 und 5356).