Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt.Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt.

Mit dem Gegenstand des Verfahrens, der Sache iSd § 66 Abs 4 AVG 1950, in unmittelbarem inhaltlichen Zusammenhang stehende, erst im Berufungsverfahren vorgebrachte neue Tatsachen und Beweise sind zu berücksichtigen.Mit dem Gegenstand des Verfahrens, der Sache iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950, in unmittelbarem inhaltlichen Zusammenhang stehende, erst im Berufungsverfahren vorgebrachte neue Tatsachen und Beweise sind zu berücksichtigen.

Eine antizipierte Beweiswürdigung ist unzulässig (Hinweis E 30.11.1965, 1186/65).