Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die dreimonatige Verjährungsfrist beginnt bei dem Delikt des § 103 Abs 2 zweiter Satz KFG mit der nichtgehörigen Auskunftserteilung; durch die Lenkererhebung wird die Verjährung wegen dieses Deliktes nicht unterbrochen (Hinweis E 1.7.1953, VwSlg 3055 A/1953, E 5.5.1964, VwSlg 6331 A/1964 und E 29.11.1967, VwSlg 7233 A/1967).Die dreimonatige Verjährungsfrist beginnt bei dem Delikt des Paragraph 103, Absatz 2, zweiter Satz KFG mit der nichtgehörigen Auskunftserteilung; durch die Lenkererhebung wird die Verjährung wegen dieses Deliktes nicht unterbrochen (Hinweis E 1.7.1953, VwSlg 3055 A/1953, E 5.5.1964, VwSlg 6331 A/1964 und E 29.11.1967, VwSlg 7233 A/1967).

Tatzeit ist bei der Lenkervertretung der Zeitpunkt der ersten Anfrage der Behörde. Der Fahrzeughalter hat nicht irgendeine Person anzugeben, der er das Fahrzeug zu überlassen pflegt, sondern diejenige Person, der er zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich das Fahrzeug überlassen hat.

Die Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers hat nicht die Angabe irgend eines Namens zum Inhalt, sondern muss jene Angaben enthalten, auf Grund deren die Behörde ohne grossen Aufwand in der Lage ist, den Fahrzeuglenker zu eruieren (Hinweis E 18.6.1964, 2368/63, und E 29.10.1964, 1360/63). Sonst ist die Überlassung eines Kfz an einen Unbekannten der Nichterfüllung der Auskunftspflicht gleichzuhalten.