Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 65 AVG regelt nur die Rechte allfälliger Berufungsgegner, nicht aber solche des Berufungswerbers.Paragraph 65, AVG regelt nur die Rechte allfälliger Berufungsgegner, nicht aber solche des Berufungswerbers.

Die Verwaltungsverfahrensgesetze legen an sich der Behörde nicht die Verpflichtung zu einer Gegenüberstellung auf. Eine solche liegt vielmehr im Ermessen der Behörde, dass heißt, die Behörde wird dann gehalten sein, anlässlich der Strafverhandlung die in Frage kommenden Personen gegenüberzustellen, wenn eine zwingende Notwendigkeit hiefür besteht.

Pflichtwidrigkeiten eines provisorischen Wachebeamten im außerdienstlichen Verhalten können weniger toleriert werden, als bei anderen in anderen Sparten des öffentlichen Dienstes beschäftigten Beamten (hier: Fälschliches Auftreten als Kriminalbeamter, widerrechtliches Tragen der Dienstwaffe (Dienstpistole) sowie deren Wegwerfen auf der Flucht vor der Funkstreife).