Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Sind seit der Lenkung eines Kfz bereits sechs Stunden verstrichen, so ist die Verwertbarkeit eines Alkotests fraglich. In einem solchen Fall hat die Behörde jedenfalls zu begründen, warum sie noch verwertbare Ergebnisse erwarten zu können vermeint.

Auch ein Gendarmeriebericht ist ein Beweismittel im Sinne des § 46 AVG.Auch ein Gendarmeriebericht ist ein Beweismittel im Sinne des Paragraph 46, AVG.

Eine Verweigerung der ärztlichen Untersuchung ist auch strafbar, wenn die Beeinträchtigung durch Alkohol im Sinne des § 5 Abs 1 StVO 1960 vom Täter gestanden wird. Es handelt sich beim Tatbestand des § 99 Abs 1 lit b um ein Ungehorsamsdelikt, bei dem der Alkoholbeeinträchtigung nicht Voraussetzung ist.Eine Verweigerung der ärztlichen Untersuchung ist auch strafbar, wenn die Beeinträchtigung durch Alkohol im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 vom Täter gestanden wird. Es handelt sich beim Tatbestand des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, um ein Ungehorsamsdelikt, bei dem der Alkoholbeeinträchtigung nicht Voraussetzung ist.

Solange auf Grund der von Straßenaufsichtsorganen erhobenen Umstände noch ein brauchbares Ergebnis des Alkotests erwartet werden kann, ist ein Kfz-Lenker auch noch nach Beendigung der Fahrt zu einem solchen verpflichtet (siehe E vom 29.1.1968, Zl. 1344/67)