Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Einwand, die am Bfr festgestellten Alkoholisierungsmerkmale seien auf andere Ursachen als Alkoholgenuß zurückzuführen, vermag ihn in einem Verfahren nach § 5 Abs 2 StVO 1960 nicht zu exkulpieren. Ein derartiger Einwand wäre erst in einem allenfalls folgenden Verfahren nach § 5 Abs 1 leg cit zu erörtern gewesen, hätte der Bfr der an ihn gerichteten Aufforderung nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle entsprochen.Der Einwand, die am Bfr festgestellten Alkoholisierungsmerkmale seien auf andere Ursachen als Alkoholgenuß zurückzuführen, vermag ihn in einem Verfahren nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 nicht zu exkulpieren. Ein derartiger Einwand wäre erst in einem allenfalls folgenden Verfahren nach Paragraph 5, Absatz eins, leg cit zu erörtern gewesen, hätte der Bfr der an ihn gerichteten Aufforderung nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle entsprochen.

Ausführungen dahingehend, daß die Vornahme des Alkotests ungefähr 2 Stunden nach der Tatzeit nicht dem Gesetz widerspricht (Hinweis E 20.5.1963, 0559/63).

Für die Anwendung des § 5 Abs 2 StVO reicht die bloße Vermutung, der Fahrzeuglenker sei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gewesen, aus.Für die Anwendung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO reicht die bloße Vermutung, der Fahrzeuglenker sei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gewesen, aus.

Der bloße Verdacht des Lenkens eines Kfz genügt nach § 5 Abs 2 StVO nicht.Der bloße Verdacht des Lenkens eines Kfz genügt nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO nicht.