Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, im Fall einer besonderen Härte dem Versicherten die Möglichkeit zu verschaffen, in den Genuss einer Leistung aus der Pensionsversicherung zu kommen, die er sonst deshalb nicht erlangen könnte, weil ihm trotz des Vorliegens eines nahezu bis an den Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles heranreichenden Versicherungsverlaufes eine im Verhältnis zur Gesamtzahl der für die Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen eines Leistungsanspruches erforderlichen Versicherungsmonate nur ganz geringfügige Versicherungszeit fehlt (Hinweis E 14.9.1966, 1915/65 und E 17.4.1964, 1767/63).

Wenn das BM für soziale Verwaltung bei der Ausübung des ihm nach § 61 Abs 3 GSPVG in der Fassung der 5. Novelle zum GSPVG, BGBl. Nr. 14/1962, eingeräumten Ermessens davon ausgeht, daß der Absicht des Gesetzgebers entsprechend durch die Regelung in der bezeichneten Gesetzesstelle im Falle besonderer Härte nur Lücken im Versicherungsverlaufe geschlossen, nicht jedoch die Vorschriften über die Wartezeit und die Deckung illusorisch gemacht werden sollen, so ist darin ein Ermessensmißbauch nicht gelegen. (Hinweis auf E vom 5.12.1962, Zl. 1469/62)Wenn das BM für soziale Verwaltung bei der Ausübung des ihm nach Paragraph 61, Absatz 3, GSPVG in der Fassung der 5. Novelle zum GSPVG, Bundesgesetzblatt Nr. 14 aus 1962,, eingeräumten Ermessens davon ausgeht, daß der Absicht des Gesetzgebers entsprechend durch die Regelung in der bezeichneten Gesetzesstelle im Falle besonderer Härte nur Lücken im Versicherungsverlaufe geschlossen, nicht jedoch die Vorschriften über die Wartezeit und die Deckung illusorisch gemacht werden sollen, so ist darin ein Ermessensmißbauch nicht gelegen. (Hinweis auf E vom 5.12.1962, Zl. 1469/62)