Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn ein Beamter der Verwendungsgruppe W 2 eine Tätigkeit ausübt die besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Graphologie usw. verlangt, so ist es bei der Beurteilung der Wertigkeit dieser Tätigkeit von wesentlicher Bedeutung, ob die Tätigkeit eine einem Hochschulstudium vergleichbare Ausbildung voraussetzt.

Von einem dienstführenden Wachebeamten können Dienstleistungen verlangt werden, die wesentlich über dem Wert der Dienstleistung eines Beamten der Verwendungsgruppe C liegen.

Eine Vergütung für Leistungen, die über den vom Beamten auf Grund seiner dienstrechtlichen Stellung zu erwartenden Wert seiner Arbeitsleistung hinausgehen, kann dem Beamten auch zuerkannt werden, wenn der Unterschied zwischen der tatsächlichen geleisteten Arbeit und der Arbeit, die von ihm auf Grund seiner dienstrechtlichen Stellung erwartet werden kann, nicht dem einer vollen Verwendungsgruppe entspricht. (Hinweis auf den E vom 21.2.1967, 1123/65, VwSlg. 7088 A/1965).

Ein sachlich eng begrenzter Aufgabenbereich rechtfertigt auch dann die Zuerkennung einer Mehrleistungsvergütung nicht, wenn er qualifizierte Leistungen erfordert (Hinweis auf E vom 29.11.1969, 0837/69 und vom 10.2.1970, 0863/68).