Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für das Entstehen der Verpflichtung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen (§ 5 Abs 2 StVO), ist einerseits das Lenken, Inbetriebnehmen eines Fahrzeuges oder der Versuch dazu, andererseits die Vermutung, dass dies in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand geschah. Nicht erforderlich ist es jedoch, dass diese Tätigkeiten im Zeitpunkt des Einschreitens der Straßenaufsichtsorgane geschehen sein müssen.Voraussetzung für das Entstehen der Verpflichtung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen (Paragraph 5, Absatz 2, StVO), ist einerseits das Lenken, Inbetriebnehmen eines Fahrzeuges oder der Versuch dazu, andererseits die Vermutung, dass dies in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand geschah. Nicht erforderlich ist es jedoch, dass diese Tätigkeiten im Zeitpunkt des Einschreitens der Straßenaufsichtsorgane geschehen sein müssen.

Solange auf Grund der von Straßenaufsichtsorganen erhobenen Umstände noch ein brauchbares Ergebnis des Alkotests erwartet werden kann, ist ein Kfz-Lenker auch noch nach Beendigung der Fahrt zu einem solchen verpflichtet (siehe E vom 29.1.1968, Zl. 1344/67)

Die Verpflichtung zur Duldung der Untersuchung der Atemluft auf Alkohol besteht auch noch eine gewisse Zeit nach der Beendigung der Lenkung bzw Inbetriebnahme von Fahrzeugen. Voraussetzung hiefür ist die Vermutung der Alkoholisierung. Daß tatsächlich eine solche vorliegt ist nicht erforderlich (Hinweis E 9.4.1964, 1330/63, VwSlg 6295 A/1963, E 16.3.1965, 0019/65, E 20.1.1966, 2194/64, E 29.1.1968, 1344/67; siehe E VfGH 28.9.1967, B 223/67).