Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Sowohl die Verletzung der Vorschrift des § 45 Abs 3 AVG als auch die dem § 60 AVG widersprechende mangelhafte und mit dem Spruch der angefochtenen Entscheidung in Widerstreit stehende Begründung stellen sich als wesentliche Verfahrensmängel im Sinne des § 42 Abs 2 lit c Z 3 VwGG 1945 dar.Sowohl die Verletzung der Vorschrift des Paragraph 45, Absatz 3, AVG als auch die dem Paragraph 60, AVG widersprechende mangelhafte und mit dem Spruch der angefochtenen Entscheidung in Widerstreit stehende Begründung stellen sich als wesentliche Verfahrensmängel im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 3, VwGG 1945 dar.

Ist die Mangelhaftigkeit der Begründung eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides wesentlich, dh ist durch sie die Partei des Verwaltungsverfahrens über die von der belangten Behörde angestellten Erwägungen nicht unterrichtet und dadurch an der Verfolgung ihres Rechtsanspruches behindert worden und ist auch die Prüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit seines Inhaltes unmöglich, dann kann die Nachholung dieser unterlassenen Begründung in der Gegenschrift die der angefochtenen Entscheidung anhaftende Mangelhaftigkeit nicht beheben (daher Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; Hinweis E 16.3.1950, 1420/48, VwSlg 1326 A/1950).