Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein erst im Ergänzungsschriftsatz zu einem abgetretenen VfGH-Beschwerde gestellter Antrag auf Durchführung einer Verhandlung ist als verspätet nicht mehr zu berücksichtigen.

Die Verwertung der Früchte eines Verbrechens kann abgabenrechtliche Folgen nach sich ziehen, weil es Sinn des § 23 Abs 2 BAO ist, Steuerpflichtige, die Einkünfte innerhalb der Einkunftsarten des § 2 Abs 3 EStG 1967 durch strafbare Handlungen erzielen, nicht besser zu stellen als Steuerpflichtige mit legalen Einkünften der gleichen Einkunftsart. Der Handel mit gestohlenen Sachen soll daherDie Verwertung der Früchte eines Verbrechens kann abgabenrechtliche Folgen nach sich ziehen, weil es Sinn des Paragraph 23, Absatz 2, BAO ist, Steuerpflichtige, die Einkünfte innerhalb der Einkunftsarten des Paragraph 2, Absatz 3, EStG 1967 durch strafbare Handlungen erzielen, nicht besser zu stellen als Steuerpflichtige mit legalen Einkünften der gleichen Einkunftsart. Der Handel mit gestohlenen Sachen soll daher

nicht besser behandelt werden als der Handel mit ehrlich erworbenen Waren.

Bei der Schätzung des Gewinnes aus dem gewerblichen Handel mit gestohlenen Sachen, die mangels Buchführungspflicht und tatsächlicher Führung von Aufzeichnungen, die einen Betriebsvermögensvergleich ermöglichen, auf Basis einer Einnahmenüberschußrechnung durchgeführt wird, können Ersatzleistungen an den Geschädigten nicht schon im Jahr der Veräußerung des Diebsgutes berücksichtigt werden. Diese Ausgaben können vielmehr erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Verausgabung abgesetzt werden.