Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine verwehrte gewerbebehördliche Genehmigung schließt die Zubilligung des gemäß dem § 5 Abs 2 VStG rechtserheblichen guten Glaubens aus.Eine verwehrte gewerbebehördliche Genehmigung schließt die Zubilligung des gemäß dem Paragraph 5, Absatz 2, VStG rechtserheblichen guten Glaubens aus.

Als Merkmal des Notstandes hat eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen zu gelten (Hinweis E 21.3.1962, 2310/61).

Die auf bloß mögliche nachteilige Folgen verweisenden Gründe sind mangels Unmittelbarkeit einer drohenden Gefahr nicht geeignet, die Annahme eines Notstandes zu rechtfertigen.

In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd § 6 VStGIn der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd Paragraph 6, VStG

nicht gesehen werden.

Der Einwand des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren, er sei zur Wahrung der Konkurrenzfähigkeit seines Unternehmens zu dem ihm angelasteten Verhalten genötigt gewesen, kann nicht als ein mildernder Umstand gewertet werden.

Ein Gewerbe darf nur in den vom Gesetz bezogenen Grenzen ausgeübt werden. Sohin rechtfertigt ein mit Strafe bedrohtes Verhalten - den Fall des Notstandes abgesehen -, welches mit dem Ziel verfolgt wird, daraus einen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen, keinesfalls eine mildere strafrechtliche Beurteilung.