Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 103 Abs 1 KFG 1967 ist es Pflicht des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges, für dessen vorschriftsmäßige Beladung zu sorgen. Bei Übertretung dieser Vorschrift handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 24.6.1968, 1505/67, VwSlg 7373 A/1968 und E 18.3.1971, 0919/70).Gemäß Paragraph 103, Absatz eins, KFG 1967 ist es Pflicht des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges, für dessen vorschriftsmäßige Beladung zu sorgen. Bei Übertretung dieser Vorschrift handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 24.6.1968, 1505/67, VwSlg 7373 A/1968 und E 18.3.1971, 0919/70).

Beim Tatbestand des § 103 Abs 1 KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt.Beim Tatbestand des Paragraph 103, Absatz eins, KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt.

Der Zulassungsbesitzer muss beweisen, dass er entsprechende Maßnahmen, wie zB Kontrollen oder die Beauftragung anderer Personen zur Vornahme dieser Kontrollen, veranlasst hat, um Überladungen zu vermeiden (Hinweis E 17.1.1962, 1638/61). Er muss beweisen, dass er die Einhaltung dieser Dienstanweisungen gehörig überwacht hat und dass er dessen ungeachtet die Übertretung nicht habe verhindern können (Hinweis E 9.10.1958, 1434/58, VwSlg 4775 A/1958).