Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es muß den zur Wahrnehmung der Vorgänge im öffentlichen Straßenverkehr, insbesondere zur Überwachung der Einhaltung der verkehrspolizeilichen Vorschriften bestellten und geschulten Organen der Sicherheitswache zugebilligt werden, daß sie sich darüber ein Urteil zu bilden vermögen, ob ein Fahrzeug mit normaler oder ungewöhnlicher Geschwindigkeit fährt.

Ein Fahrzeuglenker, der bei Befahren einer Kurve leicht ins Schleudern gerät, hat auf alle Fälle seine Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Umständen angepaßt und somit den Tatbestand nach § 20 Abs 1 StVO gesetzt.Ein Fahrzeuglenker, der bei Befahren einer Kurve leicht ins Schleudern gerät, hat auf alle Fälle seine Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Umständen angepaßt und somit den Tatbestand nach Paragraph 20, Absatz eins, StVO gesetzt.

Wenn im Berufungsstadium eines Verwaltungsstrafverfahrens eine weitere Verwaltungsübertretung hervorkommt, der Berufungswerber aber deswegen nicht bestraft wird, so kann er sich deshalb nicht für beschwert erachten. (Hier: Bfr wurde wegen Übertretung nach § 20 Abs 1 StVO bestraft, im Berufungsverfahren wurde aber auch festgestellt, daß die am Istort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten wurde)Wenn im Berufungsstadium eines Verwaltungsstrafverfahrens eine weitere Verwaltungsübertretung hervorkommt, der Berufungswerber aber deswegen nicht bestraft wird, so kann er sich deshalb nicht für beschwert erachten. (Hier: Bfr wurde wegen Übertretung nach Paragraph 20, Absatz eins, StVO bestraft, im Berufungsverfahren wurde aber auch festgestellt, daß die am Istort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten wurde)