Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Anspruch auf ärztliche Honorare nach § 45 Abs 1 lit b, Abs 2 und Abs 3 des nö. Krankenanstaltengesetzes ist, wenn der anspruchsberechtigte Arzt öffentlich-rechtlicher Bediensteter ist, Teil seines Bezugsanspruches und gebührt unmittelbar auf Grund des Gesetzes. Über einen Antrag auf Flüssigmachung ist nicht mit verwaltungsbehördlichem Bescheid zu entscheiden, ein solches Begehren ist vielmehr mit Klage nach Art 137 B-VG geltend zu machen. Dies gilt nicht nur für den Anspruch auf Flüssigmachung der Honorare, sondern auch für allenfalls behauptete Rechnungslegungsansprüche, die sich als Annex des erstgenannten Anspruches darstellen.Der Anspruch auf ärztliche Honorare nach Paragraph 45, Absatz eins, Litera b,, Absatz 2 und Absatz 3, des nö. Krankenanstaltengesetzes ist, wenn der anspruchsberechtigte Arzt öffentlich-rechtlicher Bediensteter ist, Teil seines Bezugsanspruches und gebührt unmittelbar auf Grund des Gesetzes. Über einen Antrag auf Flüssigmachung ist nicht mit verwaltungsbehördlichem Bescheid zu entscheiden, ein solches Begehren ist vielmehr mit Klage nach Artikel 137, B-VG geltend zu machen. Dies gilt nicht nur für den Anspruch auf Flüssigmachung der Honorare, sondern auch für allenfalls behauptete Rechnungslegungsansprüche, die sich als Annex des erstgenannten Anspruches darstellen.

Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (§ 35 Abs 1 VwGG 1965), so ist der VwGH an einem Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden.Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (Paragraph 35, Absatz eins, VwGG 1965), so ist der VwGH an einem Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden.