Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 3 Z 4 B-KVG kann nur dann in Betracht kommen, wenn Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 2 Abs 3 Z 3 EStG 1953 bzw EStG 1967 in einer 24000,-Eine Anwendung der Ausnahmebestimmung des Paragraph 3, Ziffer 4, B-KVG kann nur dann in Betracht kommen, wenn Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 3, EStG 1953 bzw EStG 1967 in einer 24000,-

- S jährlich übersteigenden Höhe vorgelegen sind, die nach den beiden bezeichneten Gesetzen zu versteuern sind und die durch den letzten den betreffenden Personen zugestellten, auf Grund der Bestimmungen dieser Gesetze erlassenen Einkommensteuerbescheid nachgewiesen werden.

Für die Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 1 LZVG ist lediglich die Führung eines land (forst)wirtschaftlichen Betriebes auf eigene Rechnung und Gefahr, nicht aber auch die Erzielung eines Gewinnes erforderlich (Hinweis E 11.4.1951, P 20/51, VwSlg 2035 A/1951).Für die Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, LZVG ist lediglich die Führung eines land (forst)wirtschaftlichen Betriebes auf eigene Rechnung und Gefahr, nicht aber auch die Erzielung eines Gewinnes erforderlich (Hinweis E 11.4.1951, P 20/51, VwSlg 2035 A/1951).

Das Vorliegen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft muß auch dann angenommen werden, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit entwickelt wird, ohne daß hiebei eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist. (Hinweis auf das zu § 2 Abs 1 Z 1 LZVG ergangene E vom 27. 10. 1961, Zl. 1854/60, VwSlg. 5654 A/1961)Das Vorliegen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft muß auch dann angenommen werden, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit entwickelt wird, ohne daß hiebei eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist. (Hinweis auf das zu Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, LZVG ergangene E vom 27. 10. 1961, Zl. 1854/60, VwSlg. 5654 A/1961)

Die Jagdausübung ist als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb anzusehen, auch wenn daraus ein Gewinn nicht erzielt wird.