Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn der Bfr behauptet, die Feststellung der bel. Behörde, er weise zahlreiche Vorstraften auf, sei unrichtig, so hätte er sich, wenn er sich aber nicht daran zu erinnern vermag, vor Einbringung der Beschwerde durch Akteneinsicht in Erinnerung zurückzurufen bzw. die Annahme der aktenkundigen Vorstrafen widerlegen können.

Die Erteilung einer bewußt falschen Auskunft bezüglich Überlassung eines Kraftfahrzeuges ist der Nichterteilung dieser Auskunft gleichzuhalten. Der Tatort ist der Ort der Auskunftserteilung.

Der nicht nachteilige Leumund verpflichtet keineswegs die Behörde, von der Verhängung einer Arreststrafe abzusehen, da die angenommenen Milderungsgründe auch idF des Strafausmasses Berücksichtigung finden können (Hinweis E 15.3.1961, 1688/59, E 14.3.1962,1332/60).Der nicht nachteilige Leumund verpflichtet keineswegs die Behörde, von der Verhängung einer Arreststrafe abzusehen, da die angenommenen Milderungsgründe auch in der Fassung des Strafausmasses Berücksichtigung finden können (Hinweis E 15.3.1961, 1688/59, E 14.3.1962,1332/60).

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E 3.4.1967, 1694/66 #1

Die Behörde ist nicht verpflichtet, in die Begründung der Strafbemessung die Vorstrafen des Bestraften einzeln aufzunehmen, da sie dem Bestraften bekannt sein müssen. (Hinweis auf E vom 3.4.1967, Zl. 1694/66)