Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem § 129 Abs 10 der Bauordnung für Wien kann nicht entnommen werden, daß, nach rechtskräftiger Entscheidung über die Versagung einer nachträglichen Baubewilligung, mit der Erlassung eines Abtragungsauftrages solange zuzuwarten sei, bis über eine VwGH-Beschwerde gegen die Versagung der Baubewilligung entschieden wurde.Dem Paragraph 129, Absatz 10, der Bauordnung für Wien kann nicht entnommen werden, daß, nach rechtskräftiger Entscheidung über die Versagung einer nachträglichen Baubewilligung, mit der Erlassung eines Abtragungsauftrages solange zuzuwarten sei, bis über eine VwGH-Beschwerde gegen die Versagung der Baubewilligung entschieden wurde.

Unter das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG 1965 fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden können, die im Verwaltungsverfahren deswegen unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer in diesem Verfahren untätig geblieben ist.Unter das Neuerungsverbot des Paragraph 41, Absatz eins, VwGG 1965 fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden können, die im Verwaltungsverfahren deswegen unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer in diesem Verfahren untätig geblieben ist.