Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung bzw der Dienstnehmerschutzverordnung ist der Betriebsinhaber auch bei Bestellung eines Anordnungsbefugten verantwortlich, wenn vom Betriebsinhaber nicht solche Maßnahmen getroffen wurden, die unter den gegebenen Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten lassen (Hinweis E 26.3.1963, 1266/62, VwSlg 5997 A/1963).

Bei Übertretungen der Bauarbeiten-Dienstnehmerschutzverordnung kann ein Entschuldigungsbeweis iSd § 5 Abs 1 VStG durch den Betriebsinhaber nur dadurch erbracht werden, dass er dartut, dass es ihm trotz Bestellung einer Aufsichtsperson und Überwachungsperson auf der betreffenden Baustelle, von der er nach ihrer Persönlichkeit sowie ihrem Wissen und Können mit Grund eine gewissenhafte und anstandslose Besorgung der ihr übertragenen Obliegenheiten erwarten durfte, und trotz Entfaltung der ihm zumutbaren eigenen Aufsicht und Überwachung nicht möglich gewesen wäre, die ihm angelasteten Übertretungen hintanzuhalten.Bei Übertretungen der Bauarbeiten-Dienstnehmerschutzverordnung kann ein Entschuldigungsbeweis iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG durch den Betriebsinhaber nur dadurch erbracht werden, dass er dartut, dass es ihm trotz Bestellung einer Aufsichtsperson und Überwachungsperson auf der betreffenden Baustelle, von der er nach ihrer Persönlichkeit sowie ihrem Wissen und Können mit Grund eine gewissenhafte und anstandslose Besorgung der ihr übertragenen Obliegenheiten erwarten durfte, und trotz Entfaltung der ihm zumutbaren eigenen Aufsicht und Überwachung nicht möglich gewesen wäre, die ihm angelasteten Übertretungen hintanzuhalten.