Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter Bedarf ist ein Bedürfnis, in Ansehung dessen bereits Nachfrage besteht, zu verstehen (Hinweis E 10.2.1955, 0795/53).

§ 18 Abs 3 GewO ist schon mangels Einräumung einer Ermessenssphäre keine geeignete Rechtsgrundlage für wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen.Paragraph 18, Absatz 3, GewO ist schon mangels Einräumung einer Ermessenssphäre keine geeignete Rechtsgrundlage für wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen.

Der Lokalbedarf muss in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse seinen Ausdruck finden (Hinweis E BGH 22.6.1935, A 800/33). Es muss demnach aus äußeren Gegebenheiten (objektiven Merkmalen) erkennbar sein, dass in einem bestimmten Gebiet (an einem bestimmten Ort) die Errichtung einer Gaststätte im Interesse eines bestimmten Personenkreises deshalb erwünscht ist, weil nach der Art des zu befriedigenden Bedürfnisses in Betracht kommende Betriebe, die aufzusuchen nach den besonderen Verhältnissen diesen Personen zugemutet werden kann, nicht vorhanden sind.