Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gebäude oder andere bauliche Anlagen stellen keine für die Betriebsanlage im Sinne des § 25 GeO wesentlichen Begriffsmerkmale dar (daher unterliegen der Genehmigungspflicht auch Lagerplätze, Schottergruben und im Freien befindliche Kraftwagenabstellplätze;Gebäude oder andere bauliche Anlagen stellen keine für die Betriebsanlage im Sinne des Paragraph 25, GeO wesentlichen Begriffsmerkmale dar (daher unterliegen der Genehmigungspflicht auch Lagerplätze, Schottergruben und im Freien befindliche Kraftwagenabstellplätze;

Hinweis E 27.9.1963, 24/62 VwSlg 6104 A/1963; E 8.10.1967 1121/66;

E 24.1.1961 1917/59; E 5.5.1964 1062/63; E 10.5.1967 340/66; E 21.3.1962 1666/60 und E 16.3.1964 6176/63).

Ausführungen zur Frage, inwieweit Kraftfahrzeuge die die Genehmigungspflicht gem § 25 GewO begründenden Einrichtungen eines Gewerbebetriebes darstellen können.Ausführungen zur Frage, inwieweit Kraftfahrzeuge die die Genehmigungspflicht gem Paragraph 25, GewO begründenden Einrichtungen eines Gewerbebetriebes darstellen können.

Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 2 VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach Paragraph 5, Absatz 2, VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).