Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Beschränkung der vollen Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde besteht nur insofern, als "Sache" der Rechtsmittelentscheidung der Gegenstand des vorinstanzlichen Bescheides in dem Umfang ist, der von der Partei ausdrücklich angefochten wurde. Diese Beschränkung ist daher nur in den Fällen gegeben, in denen eine rechtliche Trennbarkeit des im Bescheid enthaltenen Abspruches überhaupt möglich ist (Hinweis E 16.2.1934, VwSlg 17888 A/1934, E 3.10.1949, 1428/48, VwSlg 998 A/1949, E 31.5.1951, 2333/50, VwSlg 2122 A/1951, E 29.11.1951, 388/51, VwSlg 2346 A/1951).

Die Berufungsbehörde ist berechtigt, einen Bescheid, mit welchem einem Gewerbetreibenden die Konzession nach § 139 Abs 2 lit a GewO auf bestimmte Zeit entzogen wurde, zu dessen Ungunsten so abzuändern, daß die Entziehung dieser Berechtigung für immer verfügt wird.Die Berufungsbehörde ist berechtigt, einen Bescheid, mit welchem einem Gewerbetreibenden die Konzession nach Paragraph 139, Absatz 2, Litera a, GewO auf bestimmte Zeit entzogen wurde, zu dessen Ungunsten so abzuändern, daß die Entziehung dieser Berechtigung für immer verfügt wird.

Bei der Entziehung eines Gewerberechtes nach § 139 Abs 2 lit a GewO wegen Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung hat die Behörde nicht zu prüfen, auf welcher Grundlage dieser Gerichtsbeschluß beruht hatte (Hinweis E 25.5.1959, 2445/57).Bei der Entziehung eines Gewerberechtes nach Paragraph 139, Absatz 2, Litera a, GewO wegen Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung hat die Behörde nicht zu prüfen, auf welcher Grundlage dieser Gerichtsbeschluß beruht hatte (Hinweis E 25.5.1959, 2445/57).

Wird ein Gewerberecht nach § 139 Abs 2 lit a GewO wegen Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung entzogen, so ist ein die Entziehung für immer rechtfertigender Umstand darin gelegen, daß über die Gewerbetreibenden neuerlich der Konkurs eröffnet wurde (Hinweis E 27.10.1959, 1614/57, VwSlg 5089 A/1959).Wird ein Gewerberecht nach Paragraph 139, Absatz 2, Litera a, GewO wegen Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung entzogen, so ist ein die Entziehung für immer rechtfertigender Umstand darin gelegen, daß über die Gewerbetreibenden neuerlich der Konkurs eröffnet wurde (Hinweis E 27.10.1959, 1614/57, VwSlg 5089 A/1959).