Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter den Voraussetzungen des Art II Z 2 der 14 GG Novelle hat der Beamte einen Rechtsanspruch auf Verbesserung der besoldungsrechtlichen und der sonstigen dienstrechtlichen Stellung.Unter den Voraussetzungen des Artikel römisch zwei, Ziffer 2, der 14 GG Novelle hat der Beamte einen Rechtsanspruch auf Verbesserung der besoldungsrechtlichen und der sonstigen dienstrechtlichen Stellung.

Der Laufbahnvergleich kann nur dann unterbleiben, wenn die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des Artikels I der 14 GG Novelle zu keiner einen früheren Vorrückung in höhere Bezüge anrechenbaren Dienstzeit führt (Hinweis E 23.11.1966, 1160/66 und vom 30.11.1966, 1143/66).Der Laufbahnvergleich kann nur dann unterbleiben, wenn die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des Artikels römisch eins der 14 GG Novelle zu keiner einen früheren Vorrückung in höhere Bezüge anrechenbaren Dienstzeit führt (Hinweis E 23.11.1966, 1160/66 und vom 30.11.1966, 1143/66).

Da es sich bei der Laufbahn der Beamten mit gleicher anrechenbarer Dienstzeit, dienstlicher Beurteilung und dienstlicher Stellung nicht um eine offenkundige Tatsache handelt, ist sie zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahren zu machen, dessen Ergebnisse der Partei vorzuhalten sind (§ 45 Abs 3 AVG 1950, § 8 DVG) und gemäss § 60 AVG 1950 9in der Begründung des Bescheides zusammenzufassen sind, der über den auf Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung gerichteten Antrag des Beamten ergeht. Ein solcher Bescheid bedarf dann keiner Begründung, wenn dem Standpunkt der Partei vollinhaltlich Rechnung getragen wird (§ 58 Abs 2 AVG 1950).Da es sich bei der Laufbahn der Beamten mit gleicher anrechenbarer Dienstzeit, dienstlicher Beurteilung und dienstlicher Stellung nicht um eine offenkundige Tatsache handelt, ist sie zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahren zu machen, dessen Ergebnisse der Partei vorzuhalten sind (Paragraph 45, Absatz 3, AVG 1950, Paragraph 8, DVG) und gemäss Paragraph 60, AVG 1950 9in der Begründung des Bescheides zusammenzufassen sind, der über den auf Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung gerichteten Antrag des Beamten ergeht. Ein solcher Bescheid bedarf dann keiner Begründung, wenn dem Standpunkt der Partei vollinhaltlich Rechnung getragen wird (Paragraph 58, Absatz 2, AVG 1950).

Die Zuerkennung einer günstigeren besoldungsrechtlichen Stellung nach Art II Z2 der 14. GehG. Novelle ist einer Ernennung nicht gleichzuhalten (daher keine Maßnahme der freien Beförderung); sie stellt auch keine mit einer Ernennung zusammenhängende und gleichzeitig mit ihr getroffene Feststellung dar (§ 10 DVG) und ist daher zu begründen, wenn dem Antrag des Beamten auf Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nicht vollinhaltlich stattgegeben wird. Von einer vollinhaltlichen Stattgebung des Antrages kann nur dann die Rede sein, wenn der Antragsteller die angestrebte besoldungsrechtliche Stellung ganz konkret bezeichnete und ihm diese Stellung zuerkannt wird.Die Zuerkennung einer günstigeren besoldungsrechtlichen Stellung nach Artikel römisch zwei, Z2 der 14. GehG. Novelle ist einer Ernennung nicht gleichzuhalten (daher keine Maßnahme der freien Beförderung); sie stellt auch keine mit einer Ernennung zusammenhängende und gleichzeitig mit ihr getroffene Feststellung dar (Paragraph 10, DVG) und ist daher zu begründen, wenn dem Antrag des Beamten auf Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nicht vollinhaltlich stattgegeben wird. Von einer vollinhaltlichen Stattgebung des Antrages kann nur dann die Rede sein, wenn der Antragsteller die angestrebte besoldungsrechtliche Stellung ganz konkret bezeichnete und ihm diese Stellung zuerkannt wird.