Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die gegenüber den Parteien und Beteiligten bestehende Begründungspflicht der Behörde reicht nicht weiter als das von der Rechtsordnung anerkannte Rechtsschutzinteresse.

Einen Bescheid haftet ein wesentlicher Begründungsmangel an, wenn die dem Bescheid beigegebene Begründung die Partei an der zweckmässigen Verfolgung ihrer Rechte vor dem VwGH und diesen an der Überprüfung der von der Partei bestrittenen inhaltlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hindert.

Das innere Ausmaß der Bescheidbegründung wird durch das von der Rechtsordnung anerkannte Rechtsschutzinteresse der Partei bestimmt.