Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Reisende iSd ZollG sind alle Personen, die die Grenze mit oder ohne Beförderungsmittel überschreiten.

Eine vorschriftswidrige Verfügung iSd § 174 Abs 3 lit a ZollG 1955 wird bei Durchfuhr zollhängiger Waren durch das Zollgebiet ohne vorherige Stellung und ohne Durchführung des gesetzlichen Zollverfahrens schon mit der Wegbringung der Waren vom Amtsplatz des Grenzzollmates verwirklicht. Es bedarf dazu keiner weiteren Verfügung über die Waren im Zollgebiet. Eine aus dem Zollausland eingeführte Ware befindet sich nur dann vorschriftsmäßig im freien Verkehr, wenn sie gemäß § 47 Abs 1 lit a iVm § 61 ZollG 1955 zollamtlich abgefertigt wurde. Jede außergesetzliche Verfügung über eine solche (zollhängige)Ware wodurch diese der zollrechtlichen Bindung entzogen wird, stellt sonach eine vorschriftswidrige Verfügung dar. Bei der Interpretation dieses Rechtssatzes wird auf die Fälle Bedacht zu nehmen sein, in denen Waren unter Befreiung von der Stellungspflicht ins Ausland gelangen; vgl zB § 153 Abs 2 ZollG 1955.Eine vorschriftswidrige Verfügung iSd Paragraph 174, Absatz 3, Litera a, ZollG 1955 wird bei Durchfuhr zollhängiger Waren durch das Zollgebiet ohne vorherige Stellung und ohne Durchführung des gesetzlichen Zollverfahrens schon mit der Wegbringung der Waren vom Amtsplatz des Grenzzollmates verwirklicht. Es bedarf dazu keiner weiteren Verfügung über die Waren im Zollgebiet. Eine aus dem Zollausland eingeführte Ware befindet sich nur dann vorschriftsmäßig im freien Verkehr, wenn sie gemäß Paragraph 47, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 61, ZollG 1955 zollamtlich abgefertigt wurde. Jede außergesetzliche Verfügung über eine solche (zollhängige)Ware wodurch diese der zollrechtlichen Bindung entzogen wird, stellt sonach eine vorschriftswidrige Verfügung dar. Bei der Interpretation dieses Rechtssatzes wird auf die Fälle Bedacht zu nehmen sein, in denen Waren unter Befreiung von der Stellungspflicht ins Ausland gelangen; vergleiche zB Paragraph 153, Absatz 2, ZollG 1955.

Die § 48 und § 172 Zollgesetz 1955 enthalten die Verpflichtung zur Stellung von eingeführten Waren. Der Verfügungsberechtigte ist daher verpflichtet, aktiv tätig und dafür zu sorgen, daß die zollhängige Ware einer der Arten des Zollverfahrens unterzogen wird.Die Paragraph 48 und Paragraph 172, Zollgesetz 1955 enthalten die Verpflichtung zur Stellung von eingeführten Waren. Der Verfügungsberechtigte ist daher verpflichtet, aktiv tätig und dafür zu sorgen, daß die zollhängige Ware einer der Arten des Zollverfahrens unterzogen wird.

Der Tatbestand des § 174 Abs 3 lit a wird im Falle der Durchfuhr zollhängiger Waren ohne vorherige Stellung zur Abfertigung mit der Wegbringung der Waren vom Amtsplatz des Grenzzollamtes erfüllt.Der Tatbestand des Paragraph 174, Absatz 3, Litera a, wird im Falle der Durchfuhr zollhängiger Waren ohne vorherige Stellung zur Abfertigung mit der Wegbringung der Waren vom Amtsplatz des Grenzzollamtes erfüllt.