Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Verfahren betreffend die Verleihung einer Eisenbahnkonzession ist das von der Konkurrenz bedrohte Eisenbahnunternehmen in der Rechtsstellung einer Partei beizuziehen. (Hinweis auf E vom 11.4.1910, Zl. 3665, Slg. Budw. Nr. 7348 A)

Über die von dem konkurrenzierten Eisenbahnunternehmen gegen die Verleihung der Konzession erhobenen Einwendungen ist in dem über das Konzessionsansuchen ergehenden Bescheid abzusprechen.

Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründetes Anlaß dazu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anderes bestimmen. (Hinweis auf E vom 26.10.1933, Zl. A 1127/32, VwSlg. 17733 A/1933 und vom 24.6.1950, Zl. 2665/49, VwSlg. 1566 A/1949)

Es ist unzulässig, die Vorfrage nach dem Erfordernis einer neuen Baubewilligung für den Wiederaufbau eines zerstörten Hauses, die im Baubewilligungsverfahren oder gegebenenfalls in einem Baustrafverfahren zu lösen wäre, zum Gegenstand einer selbständigen Feststellungsentscheidung zu machen.

Ein Feststellungsbescheid ist jedoch dann nicht zulässig, wenn ein in anderer Richtung laufendes Verwaltungsverfahren den Rahmen für eine diesbezügliche Entscheidung bietet.