Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Umstand, daß fürsorgerechtliche Vorschriften eine gewisse Bevorzugung für Kriegsversehrte vorschreiben, kann aber nicht abgeleitet werden, daß diesen nunmehr das Recht zusteht, sich bei Eingaben an Behörden einer beleidigenden Schreibweise zu bedienen.

Zur Vehängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise (hier: Antrag nach § 73 AVG) ist jede Behörde zuständig, die sich mit der Eingabe zu befassen hat. (Hinweis auf E vom 21.5.1930, Zl. A 764/29, VwSlg. 16143)Zur Vehängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise (hier: Antrag nach Paragraph 73, AVG) ist jede Behörde zuständig, die sich mit der Eingabe zu befassen hat. (Hinweis auf E vom 21.5.1930, Zl. A 764/29, VwSlg. 16143)

Die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise ist zeitlich nicht begrenzt. Das Erfordernis der vorausgehenden Ermahnung und Strafandrohung besteht hier nicht.

Auch die Überzeugung der Partei, ihre Kritik sei berechtigt, vermag eine beleidigende Schreibweise nicht zu entschuldigen.