Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Müssen einer Person nach ihren Verhältnissen Zweifel über die über die wasserrechtliche Bewilligungspflicht von Anlagen aufkommen, dann ist sie verpflichtet, hierüber bei der zuständigen Behörde Auskunft einzuholen. In der Unterlassung dieser Erkundigung liegt ein Verschulden, welches die Anwendung des § 5 Abs 2 VStG 1950 ausschließt (Hinweis E des VwGH 30.10.1932, Slg 17.793/F und E 4.4. 1930, A 60/29, Slg. 16.071/A).Müssen einer Person nach ihren Verhältnissen Zweifel über die über die wasserrechtliche Bewilligungspflicht von Anlagen aufkommen, dann ist sie verpflichtet, hierüber bei der zuständigen Behörde Auskunft einzuholen. In der Unterlassung dieser Erkundigung liegt ein Verschulden, welches die Anwendung des Paragraph 5, Absatz 2, VStG 1950 ausschließt (Hinweis E des VwGH 30.10.1932, Slg 17.793/F und E 4.4. 1930, A 60/29, Slg. 16.071/A).