Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Regelung des § 225 Abs 3 zweiter Satz leg cit geht hervor, daß die Anerkennung der Wirksamkeit einer Beitragsnachentrichtung nach § 225 Abs 3 ASVG nicht in jedem Falle, in dem den Versicherten kein Verschulden an der Unterlassung der Anmeldung trifft, allein schon auf Grund dieses Umstandes Platz greifen sollte, sondern erst dann, wenn gewisse andere Umstände hinzukommen (Hinweis E 30.10.1963, 730/63).Aus der Regelung des Paragraph 225, Absatz 3, zweiter Satz leg cit geht hervor, daß die Anerkennung der Wirksamkeit einer Beitragsnachentrichtung nach Paragraph 225, Absatz 3, ASVG nicht in jedem Falle, in dem den Versicherten kein Verschulden an der Unterlassung der Anmeldung trifft, allein schon auf Grund dieses Umstandes Platz greifen sollte, sondern erst dann, wenn gewisse andere Umstände hinzukommen (Hinweis E 30.10.1963, 730/63).

Es stellt keine Sittenwidrigkeit dar, wenn der Versicherungsträger nicht alle für einen Versicherten geleisteten Beiträge als wirksam entrichtet anerkannt.

Nach der Absicht des Gesetzgebers sollen durch die Bestimmung des § 226 Abs 3 ASVG in Fällen besonderer Härte Lücken im Versicherungsverlauf geschlossen werden, nicht aber sämtliche Voraussetzungen für eine jederzeitige Weiterversicherung ersetzt werden.Nach der Absicht des Gesetzgebers sollen durch die Bestimmung des Paragraph 226, Absatz 3, ASVG in Fällen besonderer Härte Lücken im Versicherungsverlauf geschlossen werden, nicht aber sämtliche Voraussetzungen für eine jederzeitige Weiterversicherung ersetzt werden.

Ausführungen zur Frage der Anerkennung einer Beitragsnachentrichtung gemäß § 225 Abs 3 ASVG unter besonderer Berücksichtigung des § 225 Abs 1 Z 1 lit b ASVG.Ausführungen zur Frage der Anerkennung einer Beitragsnachentrichtung gemäß Paragraph 225, Absatz 3, ASVG unter besonderer Berücksichtigung des Paragraph 225, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, ASVG.