Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Entscheidung der Frage, ob eine öffentliche Straße eine Landesstraße ist, ist nach den Bestimmungen der §§ 9, 10 und 29 der OÖ Landes-Straßenverwaltungsgesetzes die Landesregierung zuständig.Maßgebend für die Umschreibung einer Straße sind die Angaben über den Beginn, den Lauf und das Ende einer Straße.Zur Entscheidung der Frage, ob eine öffentliche Straße eine Landesstraße ist, ist nach den Bestimmungen der Paragraphen 9, 10 und 29 der OÖ Landes-Straßenverwaltungsgesetzes die Landesregierung zuständig.Maßgebend für die Umschreibung einer Straße sind die Angaben über den Beginn, den Lauf und das Ende einer Straße.

Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlaß dazu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anderes bestimmen; das öffentliche Interesse ist insbesondere bei Entscheidung einer als Vorfrage aufgetretenen Rechtsfrage durch die zuständige Behörde gegeben. Staatsbürgerschaft