Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für das Entstehen der Zollschuld gemäß § 174 Abs 3 lit c ZollG 1955 kraft Gesetzes ist das subjektive Bewußtsein der Unrichtigkeit der Angaben in der Warenerklärung ohne Belang. *Für das Entstehen der Zollschuld gemäß Paragraph 174, Absatz 3, Litera c, ZollG 1955 kraft Gesetzes ist das subjektive Bewußtsein der Unrichtigkeit der Angaben in der Warenerklärung ohne Belang. *

E 23.5.1962, 2667/58 #3 VwSlg 2655 F/1962

Daß unrichtige Angaben über den Wert der zur Verzollung bestellten Waren in der Warenerklärung (§ 52 Abs 2 lit g ZollG 1955) von dem Verfügungsberechtigten aus einer Zollwerterklärung übernommen wurden, welche von dem Warenempfänger nach § 10 ZollwertG erstattet wurde, hindert nicht, daß für den Verfügungsberechtigten gemäß § 174 Abs 3 lit c ZollG 1955 die Zollschuld kraft Gesetzes entsteht (Hinweis E 23.5.1962, 2667/59 VwSlg 2655 F/1962).Daß unrichtige Angaben über den Wert der zur Verzollung bestellten Waren in der Warenerklärung (Paragraph 52, Absatz 2, Litera g, ZollG 1955) von dem Verfügungsberechtigten aus einer Zollwerterklärung übernommen wurden, welche von dem Warenempfänger nach Paragraph 10, ZollwertG erstattet wurde, hindert nicht, daß für den Verfügungsberechtigten gemäß Paragraph 174, Absatz 3, Litera c, ZollG 1955 die Zollschuld kraft Gesetzes entsteht (Hinweis E 23.5.1962, 2667/59 VwSlg 2655 F/1962).

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E 28.11.1963, 346/63 #4

Die nach § 52 Abs 2 lit g ZollG 1955 in die Warenerklärung aufzunehmenden Angaben über den Wert der einem Wertzoll unterliegenden Waren sind mit der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes gemäß § 10 WertZG 1955 nicht ident. Die Bestimmungen des ZollG 1955 bieten keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß durch § 52 Abs 2 lit g ZollG 1955 die Vorschrift des § 10 WertZG 1955 dahin abgeändert werden sollte, daß die in dieser Bestimmung vorgesehene Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes ihrer Selbständigkeit entkleidet und zu einem rechtsförmlichen Bestandteile der Warenerklärung gemacht werden sollte. *Die nach Paragraph 52, Absatz 2, Litera g, ZollG 1955 in die Warenerklärung aufzunehmenden Angaben über den Wert der einem Wertzoll unterliegenden Waren sind mit der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes gemäß Paragraph 10, WertZG 1955 nicht ident. Die Bestimmungen des ZollG 1955 bieten keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß durch Paragraph 52, Absatz 2, Litera g, ZollG 1955 die Vorschrift des Paragraph 10, WertZG 1955 dahin abgeändert werden sollte, daß die in dieser Bestimmung vorgesehene Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes ihrer Selbständigkeit entkleidet und zu einem rechtsförmlichen Bestandteile der Warenerklärung gemacht werden sollte. *

E 23.5.1962, 2667/59 #2 VwSlg 2655 F/1962