Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.10.1962

Geschäftszahl

1360/61

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1963/11/28 0346/63 1

Stammrechtssatz

Daß unrichtige Angaben über den Wert der zur Verzollung bestellten Waren in der Warenerklärung (§ 52 Abs 2 lit g ZollG 1955) von dem Verfügungsberechtigten aus einer Zollwerterklärung übernommen wurden, welche von dem Warenempfänger nach § 10 ZollwertG erstattet wurde, hindert nicht, daß für den Verfügungsberechtigten gemäß § 174 Abs 3 lit c ZollG 1955 die Zollschuld kraft Gesetzes entsteht (Hinweis E 23.5.1962, 2667/59 VwSlg 2655 F/1962).Daß unrichtige Angaben über den Wert der zur Verzollung bestellten Waren in der Warenerklärung (Paragraph 52, Absatz 2, Litera g, ZollG 1955) von dem Verfügungsberechtigten aus einer Zollwerterklärung übernommen wurden, welche von dem Warenempfänger nach Paragraph 10, ZollwertG erstattet wurde, hindert nicht, daß für den Verfügungsberechtigten gemäß Paragraph 174, Absatz 3, Litera c, ZollG 1955 die Zollschuld kraft Gesetzes entsteht (Hinweis E 23.5.1962, 2667/59 VwSlg 2655 F/1962).

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E 28.11.1963, 346/63 #4

Beachte

y21871;