Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nachweisbar unwahre Angaben iSd § 68 Abs 1 zweiter Satz ASVG sind auch dann gegeben, wenn die Unrichtigkeit der Angaben lediglich auf der Unkenntnis der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen beruht (Hinweis E 10.1.1933, A 674/31, VwSlg 17442 A/1933).Nachweisbar unwahre Angaben iSd Paragraph 68, Absatz eins, zweiter Satz ASVG sind auch dann gegeben, wenn die Unrichtigkeit der Angaben lediglich auf der Unkenntnis der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen beruht (Hinweis E 10.1.1933, A 674/31, VwSlg 17442 A/1933).

Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 2 VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach Paragraph 5, Absatz 2, VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Der Schuldausschließungsgrund der § 5 Abs 2 VStG ist nur im Bereiche des Verwaltungsstrafrechtes anwendbar (hier: iZm §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Der Schuldausschließungsgrund der Paragraph 5, Absatz 2, VStG ist nur im Bereiche des Verwaltungsstrafrechtes anwendbar (hier: iZm Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).