Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Privatrechtliche Vereinbarungen über die Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen (hier: zwischen Partnern einer Arbeitsgemeinschaft) können das öffentlich-rechtliche Verpflichtungsverhältnis des Arbeitgebers zu dem Sozialversicherungsträger hinsichtlich der Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen in keiner Weise berühren, sondern lediglich interne Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien des Privatrechtes schaffen. Über die Verpflichtung einer Partei zur Erbringung von Leistungen auf Grund solcher privatrechtlicher Vereinbarungen abzusprechen, fiele aber in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und nicht in die der Verwaltugnsbehörden, deren Befugnis, über die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zu entscheiden, auf die unmittelbar aus den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften abzuleitende Beitragspflicht beschränkt ist.

Der Umstand, da jemand die Arbeitnehmer aufnimmt und sich als Zahlstelle für die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer betätigt, kann für sich allein für die Frage der Arbeitgeberschaft nicht von Bedeutung sein.