Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Holeschofsky und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Schiffkorn, in der Beschwerdesache der G W in Wien, vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Rotenturmstraße 29/9, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. März 2006, Zlen. 1) UVS- 05/K/53/2465/06, 2) UVS-05/V/53/2466/06, 3) UVS-05/V/53/2467/06,

4) UVS-05/V/53/2468/06, 5) UVS-05/V/53/2469/06, 6) UVS- 05/V/53/2470/06, 7) UVS-05/V/53/2471/06, 8) UVS-05/V/53/2472/06,

9) UVS-05/V/53/2473/06, 10) UVS-05/V/53/2474/06, 11) UVS- 05/V/53/2475/06, 12) UVS-05/V/53/2476/06, 13) UVS-05/V/53/2477/06,

14) UVS-05/V/53/2478/06, 15) UVS-05/V/53/2479/06, 16) UVS- 05/V/53/2480/06, 17) UVS-05/V/53/2481/06, 18) UVS-05/V/53/2482/06,

19) UVS-05/V/53/2483/06, 20) UVS-05/V/53/2484/06, 21) UVS- 05/V/53/2485/06, 22) UVS-05/V/53/2486/06, 23) UVS-05/V/53/2487/06,

24) UVS-05/V/53/2488/06, 25) UVS-05/V/53/2489/06, 26) UVS- 05/V/53/2490/06, 27) UVS-05/V/53/2491/06, 28) UVS-05/V/53/2492/06,

29) UVS-05/V/53/2493/06, 30) UVS-05/V/53/2494/06, 31) UVS- 05/V/53/2495/06, 32) UVS-05/V/53/2496/06, 33) UVS-05/V/53/2497/06,

34) UVS-05/V/53/2498/06, 35) UVS-05/V/53/2499/06, 36) UVS- 05/V/53/2500/06, 37) UVS-05/V/53/2501/06, 38) UVS-05/V/53/2502/06,

39) UVS-05/V/53/2503/06, 40) UVS-05/V/53/2504/06, 41) UVS- 05/V/53/2505/06, 42) UVS-05/V/53/2506/06, 43) UVS-05/V/53/2507/06,

44) UVS-05/V/53/2508/06, 45) UVS-05/V/53/2509/06, 46) UVS- 05/V/53/2510/06, 47) UVS-05/V/53/2511/06, 48) UVS-05/V/53/2512/06,

49) UVS-05/V/53/2513/06, 50) UVS-05/V/53/2514/06, 51) UVS- 05/V/53/2515/06, 52) UVS-05/V/53/2516/06, 53) UVS-05/V/53/2517/06,

54) UVS-05/V/53/2518/06, 55) UVS-05/V/53/2519/06, 56) UVS- 05/V/53/2520/06, 57) UVS-05/V/53/2521/06, 58) UVS-05/V/53/2522/06,

59) UVS-05/V/53/2523/06, 60) UVS-05/V/53/2524/06, 61) UVS- 05/V/53/2525/06, 62) UVS-05/V/53/2526/06, 63) UVS-05/V/53/2527/06,

64) UVS-05/V/53/2528/06, 65) UVS-05/V/53/2529/06, 66) UVS- 05/V/53/2530/06, 67) UVS-05/V/53/2531/06, 68) UVS-05/V/53/2532/06,

69) UVS-05/V/53/2533/06 und 70) UVS-05/V/53/2534/06, betreffend Wiederaufnahme von Verfahren in Angelegenheit Übertretungen des Wiener Parkometergesetzes, den Beschluss gefasst:

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, in Verwaltungsstrafsachen außerdem nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens EUR 750,-- verhängt wurde.Gemäß Paragraph 33 a, VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, in Verwaltungsstrafsachen außerdem nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens EUR 750,-- verhängt wurde.

Die Voraussetzungen für eine Ablehnung der vorliegenden Beschwerde nach dieser Gesetzesstelle sind erfüllt. Es wurde jeweils keine EUR 750,-- übersteigende Geldstrafe verhängt. Die Fällung einer Sachentscheidung über die Beschwerde hängt auch von keiner Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Gemäß § 58 Abs. 1 VwGG hat - da nach den §§ 47 bis 56 leg. cit. für den Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gemäß § 33a leg. cit. nicht anderes bestimmt ist, jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenden Aufwand selbst zu tragen. Ein Kostenzuspruch findet daher - ungeachtet des entsprechenden Antrages der belangten Behörde - nicht statt. Gemäß Paragraph 58, Absatz eins, VwGG hat - da nach den Paragraphen 47 bis 56 leg. cit. für den Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gemäß Paragraph 33 a, leg. cit. nicht anderes bestimmt ist, jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenden Aufwand selbst zu tragen. Ein Kostenzuspruch findet daher - ungeachtet des entsprechenden Antrages der belangten Behörde - nicht statt.

Wien, am 30. Juni 2006