Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Entscheidungstext 95/19/1322

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

95/19/1322

Entscheidungsdatum

19.09.1996

Index

40/01 Verwaltungsverfahren;
41/02 Passrecht Fremdenrecht;

Norm

AufG 1992 §5 Abs1;
AVG §37;
FrG 1993 §10 Abs1 Z6;

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Dorner und die Hofräte Dr. Holeschofsky und Dr. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Wildmann, über die Beschwerde der K Z in W, vertreten durch den Vater G Z, dieser vertreten durch Dr. E, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. März 1995, Zl. 106.380/7-III/11/94, betreffend Aufenthaltsbewilligung, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. März 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AufG darf Fremden eine Bewilligung nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund nach Paragraph 10, Absatz eins, FrG vorliegt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, FrG ist die Erteilung eines Sichtvermerkes u.a. zu versagen, wenn dieser zeitlich an eine sichtvermerksfreie Einreise anschließen soll.

Die Beschwerdeführerin bringt vor dem Gerichtshof vor, daß sie auf Grund des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Israel über die allgemeine Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, Bundesgesetzblatt Nr. 438 aus 1968,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 61 aus 1973,, sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist sei und sich hier auch aufgehalten habe.

Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang mangelnde Feststellungen der belangten Behörde über ihre Wiederaus- bzw. allfällige Wiedereinreise. Die belangte Behörde konnte jedoch auf Grund des Berufungsvorbringens, wonach sich die Beschwerdeführerin in Pflege einer inländischen religiösen Institution befinde, von einem Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Inland ausgehen. Es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen gewesen, im Hinblick auf den maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0500), darzulegen, wann sie Österreich wieder verlassen habe bzw. wiedereingereist sei vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1995, Zl. 95/19/0586).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, FrG trägt dem Bestreben Rechnung, die Fortsetzung des Aufenthaltes im Bundesgebiet im Anschluß an Touristenaufenthalte (Touristensichtvermerk oder sichtsvermerksfreie Einreise) nicht mehr zu gestatten. Sichtvermerkspflichtige Fremde, die - aus welchem Grund immer - für einen längeren Aufenthalt nach Österreich einreisen wollen, haben sich in ihrem Aufenthaltsstaat zu dieser Absicht zu bekennen und einen gewöhnlichen Sichtvermerk zu beantragen. Entsteht daher nach einer Einreise auf Grund eines Sichtvermerksabkommens in einem Fremden der Wunsch nach einem längeren Aufenthalt in Österreich, so kann er diese Absicht nur nach einer Rückkehr ins Ausland verwirklichen.

Da im vorliegenden Fall die Aufenthaltsbewilligung - wenn auch nicht nahtlos - an eine sichtvermerksfreie Einreise anschließen soll, ist der Versagungstatbestand des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, FrG in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, AufG gegeben. Eine Bedachtnahme auf private und familiäre Interessen kommt bei einer auf diese Bestimmung gestützten Entscheidung nicht in Betracht vergleiche wiederum die bereits zitierten Erkenntnisse vom 20. Oktober 1995 und 14. Dezember 1995).

Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 416 aus 1994,.

Schlagworte

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995191322.X00

Im RIS seit

02.05.2001

Dokumentnummer

JWT_1995191322_19960919X00

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