Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2025/08/0072

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

Ra 2025/08/0072

Entscheidungsdatum

20.11.2025

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VwGVG 2014 §29 Abs1
VwGVG 2014 §31 Abs3
VwGVG 2014 §34 Abs3
VwGVG 2014 §34 Abs3 Z1
VwGVG 2014 §34 Abs3 Z2

Rechtssatz

Ein gemäß Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG erlassener Aussetzungsbeschluss ist zu begründen. Diese Begründung erfordert Ausführungen zu den in Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins und 2 VwGVG genannten Voraussetzungen einer Aussetzung nach dieser Bestimmung. Dem Beschluss muss demnach entnommen werden können, welche Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, VwGVG in dem beim VwGH anhängigen Revisionsverfahren und den vor dem VwG selbst anhängigen Verfahren zu klären ist, und dass im Sinn des Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 2, VwGVG zu dieser Frage Rechtsprechung des VwGH fehlt, oder eine bestehende Rechtsprechung des VwGH uneinheitlich ist. Ebenso ist darzutun, dass und weshalb davon ausgegangen wird, dass die in Rede stehende Rechtsfrage in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren zu lösen sein wird vergleiche VwGH 9.11.2022, Ra 2022/12/0110, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025080072.L03

Im RIS seit

30.12.2025

Zuletzt aktualisiert am

03.02.2026

Dokumentnummer

JWR_2025080072_20251120L04