Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es ist nicht ersichtlich, dass der im ersten Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG 1989 festgelegte Strafrahmen angesichts des in den Tatbildern des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG 1989 typisierten Unrechts und des üblicherweise daraus erzielten finanziellen Vorteils - im Hinblick auf die ohnehin gesetzlich vorgegebene Obergrenze für die Summe der Strafen - unverhältnismäßig wäre (VwGH 6.5.2020, Ra 2020/17/0001).Es ist nicht ersichtlich, dass der im ersten Strafsatz des Paragraph 52, Absatz 2, GSpG 1989 festgelegte Strafrahmen angesichts des in den Tatbildern des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG 1989 typisierten Unrechts und des üblicherweise daraus erzielten finanziellen Vorteils - im Hinblick auf die ohnehin gesetzlich vorgegebene Obergrenze für die Summe der Strafen - unverhältnismäßig wäre (VwGH 6.5.2020, Ra 2020/17/0001).

Es ist nicht ersichtlich, dass der im ersten Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG 1989 festgelegte Strafrahmen angesichts des in den Tatbildern des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG 1989 typisierten Unrechts und des üblicherweise daraus erzielten finanziellen Vorteils - im Hinblick auf die ohnehin gesetzlich vorgegebene Obergrenze für die Summe der Strafen - unverhältnismäßig wäre (VwGH 6.5.2020, Ra 2020/17/0001).Es ist nicht ersichtlich, dass der im ersten Strafsatz des Paragraph 52, Absatz 2, GSpG 1989 festgelegte Strafrahmen angesichts des in den Tatbildern des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG 1989 typisierten Unrechts und des üblicherweise daraus erzielten finanziellen Vorteils - im Hinblick auf die ohnehin gesetzlich vorgegebene Obergrenze für die Summe der Strafen - unverhältnismäßig wäre (VwGH 6.5.2020, Ra 2020/17/0001).