Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2022/03/0285

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ra 2022/03/0285

Entscheidungsdatum

13.03.2024

Index

20/11 Grundbuch
27 Rechtspflege
27/01 Rechtsanwälte

Norm

RAO 1868 §26 Abs5
Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpG Justiz 2013

Rechtssatz

Die nach früherer Rechtslage als aufsteigendes Rechtsmittel (von der Abteilung an den Ausschuss) begriffene Vorstellung nach Paragraph 26, Absatz 5, RAO wurde im Zuge der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Justiz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013,, zu einem remonstrativen Rechtsmittel umgestaltet, indem die Abteilung ihre Entscheidung nunmehr ausdrücklich "für den Ausschuss" trifft und weiters eine derart vorgeschaltete Entscheidung der Abteilung nur mehr für jene Fälle vorgesehen ist, die ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erfolgen können vergleiche dazu eingehend VfGH 10.3.2020, G 151 aus 2019,, VfSlg. 20377).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022030285.L03

Im RIS seit

17.04.2024

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2024

Dokumentnummer

JWR_2022030285_20240313L03