Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die in § 10 Abs. 1 SPG RichtlinienV 1993 vorgesehenen Dokumentationspflichten verfolgen zusammengefasst das Ziel der Evidentmachung bzw. -haltung der gesetzlichen Ursachen und Gründe des "Einschreitens" von Sicherheitsorganen. Hingegen enthält die Bestimmung keine Verpflichtung zur Dokumentation der Modalitäten des jeweiligen Einschreitens, d.h. wie bei der Befugnisausübung im Detail vorgegangen wurde.Die in Paragraph 10, Absatz eins, SPG RichtlinienV 1993 vorgesehenen Dokumentationspflichten verfolgen zusammengefasst das Ziel der Evidentmachung bzw. -haltung der gesetzlichen Ursachen und Gründe des "Einschreitens" von Sicherheitsorganen. Hingegen enthält die Bestimmung keine Verpflichtung zur Dokumentation der Modalitäten des jeweiligen Einschreitens, d.h. wie bei der Befugnisausübung im Detail vorgegangen wurde.