Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In jenen Ausnahmefällen, in denen nach § 52 BFA-VG 2014 kein Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung besteht, kann unter den Voraussetzungen des § 8a VwGVG 2014 Verfahrenshilfe beantragt werden. In diesem Sinn sind auch die Erläuterungen (ErläutRV 594 BlgNR 26. GP 24 f) zu verstehen. Wäre § 52 BFA-VG 2014 dahin auszulegen, dass die Beigebung des Rechtsberaters nur für ein Schubhaftbeschwerdeverfahren, nicht jedoch auch für das Verfahren zur periodischen Überprüfung der Zulässigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft nach § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 erfolgt, bestünde für den Schubhäftling jedenfalls die Möglichkeit, für dieses Verfahren einen Antrag nach § 8a VwGVG 2014 auf Beigebung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenshilfe zu stellen.In jenen Ausnahmefällen, in denen nach Paragraph 52, BFA-VG 2014 kein Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung besteht, kann unter den Voraussetzungen des Paragraph 8 a, VwGVG 2014 Verfahrenshilfe beantragt werden. In diesem Sinn sind auch die Erläuterungen (ErläutRV 594 BlgNR 26. Gesetzgebungsperiode 24 f) zu verstehen. Wäre Paragraph 52, BFA-VG 2014 dahin auszulegen, dass die Beigebung des Rechtsberaters nur für ein Schubhaftbeschwerdeverfahren, nicht jedoch auch für das Verfahren zur periodischen Überprüfung der Zulässigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft nach Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG 2014 erfolgt, bestünde für den Schubhäftling jedenfalls die Möglichkeit, für dieses Verfahren einen Antrag nach Paragraph 8 a, VwGVG 2014 auf Beigebung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenshilfe zu stellen.