Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2021/13/0008

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ro 2021/13/0008

Entscheidungsdatum

08.02.2022

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
83 Naturschutz Umweltschutz

Norm

ALSAG 1989 §3 Abs1 Z4
ALSAG 1989 §3 Abs1 Z4 idF 2013/I/103
AWG 2002 Anh2
VwRallg

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des VwGH zu Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, ALSAG 1989 in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2013, kam es auf die "erste" Behandlung nach der Verbringung an. Die "erste" Behandlung nach der Verbringung ist jene, zu deren ersten (unmittelbaren) Zweck die Verbringung außerhalb des Bundesgebietes erfolgte, nicht eine daran anschließende weitere bzw. eine abschließende Tätigkeit vergleiche VwGH 26.7.2012, 2010/07/0215; 26.7.2012, 2012/07/0032; 20.9.2012, 2011/07/0134). Nach der nunmehrigen Rechtslage - sowohl nach dem klaren Wortlaut der novellierten Bestimmung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, ALSAG 1989 als auch der aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (2293 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 18 f) erkennbaren Absicht des Gesetzgebers - unterliegt das Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes auch dann dem Altlastenbeitrag, wenn einer Tätigkeit nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 a ALSAG 1989 ein oder mehrere "Behandlungsverfahren" vorgeschaltet sind. Es kann nicht angenommen werden, dass es sich bei den vorgeschalteten Behandlungsverfahren lediglich um "Hilfstätigkeiten" handeln solle. Mit dem Begriff der "Behandlungsverfahren" knüpft der Gesetzgeber erkennbar an die in der Anlage 2 zum AWG 2002 dort benannten "Behandlungsverfahren" an (z.B. also das dort genannte Verwertungsverfahren R12).

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2021130008.J01

Im RIS seit

18.03.2022

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2022

Dokumentnummer

JWR_2021130008_20220208J01

Rechtssatz für Ro 2019/13/0036

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ro 2019/13/0036

Entscheidungsdatum

25.02.2022

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
83 Naturschutz Umweltschutz

Norm

ALSAG 1989 §3 Abs1 Z4
ALSAG 1989 §3 Abs1 Z4 idF 2013/I/103
AWG 2002 Anh2
VwRallg

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2021/13/0008 E 8. Februar 2022 RS 1 (hier ohne die letzten beiden Sätze)

Stammrechtssatz

Nach der Rechtsprechung des VwGH zu Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, ALSAG 1989 in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2013, kam es auf die "erste" Behandlung nach der Verbringung an. Die "erste" Behandlung nach der Verbringung ist jene, zu deren ersten (unmittelbaren) Zweck die Verbringung außerhalb des Bundesgebietes erfolgte, nicht eine daran anschließende weitere bzw. eine abschließende Tätigkeit vergleiche VwGH 26.7.2012, 2010/07/0215; 26.7.2012, 2012/07/0032; 20.9.2012, 2011/07/0134). Nach der nunmehrigen Rechtslage - sowohl nach dem klaren Wortlaut der novellierten Bestimmung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, ALSAG 1989 als auch der aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (2293 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 18 f) erkennbaren Absicht des Gesetzgebers - unterliegt das Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes auch dann dem Altlastenbeitrag, wenn einer Tätigkeit nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 a ALSAG 1989 ein oder mehrere "Behandlungsverfahren" vorgeschaltet sind. Es kann nicht angenommen werden, dass es sich bei den vorgeschalteten Behandlungsverfahren lediglich um "Hilfstätigkeiten" handeln solle. Mit dem Begriff der "Behandlungsverfahren" knüpft der Gesetzgeber erkennbar an die in der Anlage 2 zum AWG 2002 dort benannten "Behandlungsverfahren" an (z.B. also das dort genannte Verwertungsverfahren R12).

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2019130036.J01

Im RIS seit

28.03.2022

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2022

Dokumentnummer

JWR_2019130036_20220225J01