Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es kommt im Zusammenhang mit einer Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs.1 und § 11 Abs. 1 BStMG 2002 nicht auf die Zahlung des Vignettenpreises an, sondern darauf, ob das Kennzeichen ordnungsgemäß registriert war (vgl. § 11 Abs. 1 BStMG 2002; vgl. in diesem Sinne zur ordnungsgemäß entrichteten Maut VwGH 23.3.2017, Ra 2016/06/0137, bzw. auch 30.4.2019, Ra 2019/06/0031, jeweils mwN).Es kommt im Zusammenhang mit einer Übertretung des Paragraph 20, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins und Paragraph 11, Absatz eins, BStMG 2002 nicht auf die Zahlung des Vignettenpreises an, sondern darauf, ob das Kennzeichen ordnungsgemäß registriert war vergleiche Paragraph 11, Absatz eins, BStMG 2002; vergleiche in diesem Sinne zur ordnungsgemäß entrichteten Maut VwGH 23.3.2017, Ra 2016/06/0137, bzw. auch 30.4.2019, Ra 2019/06/0031, jeweils mwN).

Es kommt im Zusammenhang mit einer Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs.1 und § 11 Abs. 1 BStMG 2002 nicht auf die Zahlung des Vignettenpreises an, sondern darauf, ob das Kennzeichen ordnungsgemäß registriert war (vgl. § 11 Abs. 1 BStMG 2002; vgl. in diesem Sinne zur ordnungsgemäß entrichteten Maut VwGH 23.3.2017, Ra 2016/06/0137, bzw. auch 30.4.2019, Ra 2019/06/0031, jeweils mwN).Es kommt im Zusammenhang mit einer Übertretung des Paragraph 20, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins und Paragraph 11, Absatz eins, BStMG 2002 nicht auf die Zahlung des Vignettenpreises an, sondern darauf, ob das Kennzeichen ordnungsgemäß registriert war vergleiche Paragraph 11, Absatz eins, BStMG 2002; vergleiche in diesem Sinne zur ordnungsgemäß entrichteten Maut VwGH 23.3.2017, Ra 2016/06/0137, bzw. auch 30.4.2019, Ra 2019/06/0031, jeweils mwN).

Es kommt im Zusammenhang mit einer Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs.1 und § 11 Abs. 1 BStMG 2002 nicht auf die Zahlung des Vignettenpreises an, sondern darauf, ob das Kennzeichen ordnungsgemäß registriert war (vgl. § 11 Abs. 1 BStMG 2002; vgl. in diesem Sinne zur ordnungsgemäß entrichteten Maut VwGH 23.3.2017, Ra 2016/06/0137, bzw. auch 30.4.2019, Ra 2019/06/0031, jeweils mwN).Es kommt im Zusammenhang mit einer Übertretung des Paragraph 20, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins und Paragraph 11, Absatz eins, BStMG 2002 nicht auf die Zahlung des Vignettenpreises an, sondern darauf, ob das Kennzeichen ordnungsgemäß registriert war vergleiche Paragraph 11, Absatz eins, BStMG 2002; vergleiche in diesem Sinne zur ordnungsgemäß entrichteten Maut VwGH 23.3.2017, Ra 2016/06/0137, bzw. auch 30.4.2019, Ra 2019/06/0031, jeweils mwN).