Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2017/16/0036

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2017/16/0036

Entscheidungsdatum

30.05.2017

Index

61/01 Familienlastenausgleich

Norm

FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;
FamLAG 1967 §55 Abs27 lita;

Rechtssatz

Unter Würdigung der besonderen Wortwahl in Paragraph 55, Absatz 27, Litera a, FLAG sowie in den ErläutRV (Hinweis 87 BlgNR römisch 25 . Gesetzgebungsperiode 1) kommt der Verwaltungsgerichtshof zum Schluss, dass der Gesetzgeber mit der

Wendung "findet ... erstmals in Bezug auf das Studienjahr 2013/14

Anwendung" Abweichendes von anderen In-Kraft-Tretens-Regelungen anordnen wollte und somit den zeitlichen Bedingungsbereich dahingehend vorverlagern wollte, sodass ein Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem zweiten Studienjahr für das Studienjahr 2013 aus 2014, unter den Bedingungen des Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, zwölfter Satz zweiter Halbsatz FLAG auch dann gegeben sein sollte, wenn diese Bedingungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt verwirklicht worden waren.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017160036.L02

Im RIS seit

19.07.2017

Zuletzt aktualisiert am

16.08.2017

Dokumentnummer

JWR_2017160036_20170530L02