Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Beschluss
Rechtssatznummer
2
Geschäftszahl
Ra 2015/16/0033
Entscheidungsdatum
02.07.2015
Index
E3R E11604020
Norm
31999R1796 AntidumpingzollV;
32004R0760 AntidumpingzollV;
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2015/16/0034 B 2. Juli 2015
Rechtssatz
Die Verordnung Nr. 1796/1999 des Rates stellt auf den Ursprung der Ware ab und die Ausweitung der Anti-Dumping-Zölle auf Waren aus der Republik Moldau durch die Verordnung Nr. 760/2004 des Rates stellte eine Ausweitung dar, welche die Erhebung eines Anti-Dumping-Zolls für Waren ermöglichte, die aus der Republik Moldau in die Union versandt worden sind, ohne den Ursprung der Waren näher prüfen zu müssen (Hinweis Beschluss vom 28. Februar 2014, Ro 2014/16/0014).Die Verordnung Nr. 1796 aus 1999, des Rates stellt auf den Ursprung der Ware ab und die Ausweitung der Anti-Dumping-Zölle auf Waren aus der Republik Moldau durch die Verordnung Nr. 760 aus 2004, des Rates stellte eine Ausweitung dar, welche die Erhebung eines Anti-Dumping-Zolls für Waren ermöglichte, die aus der Republik Moldau in die Union versandt worden sind, ohne den Ursprung der Waren näher prüfen zu müssen (Hinweis Beschluss vom 28. Februar 2014, Ro 2014/16/0014).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160033.L02
Im RIS seit
06.10.2015
Zuletzt aktualisiert am
19.09.2017
Dokumentnummer
JWR_2015160033_20150702L02