Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2015/03/0088

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2015/03/0088

Entscheidungsdatum

13.09.2016

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
14/02 Gerichtsorganisation
20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
22/03 Außerstreitverfahren
25/01 Strafprozess
27/01 Rechtsanwälte
27/02 Notare
27/04 Sonstige Rechtspflege

Norm

BRÄG 2008;
RAO 1868 §16 Abs4;
StPO 1975 §285 Abs2;
VwRallg;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ra 2015/03/0089

Rechtssatz

In Paragraph 16, Absatz 4, RAO 1868 werden nach dem Kriterium der Dauer der Hauptverhandlung jene Gruppe von Strafverfahren definiert, in denen eine sorgfältige Vertretung oder Verteidigung für den Verfahrenshelfer einen ungewöhnlich hohen Arbeitsaufwand erfordert und in welchen daher den als Verfahrenshelfer beigegebenen Rechtsanwälten für ihren Aufwand ausnahmsweise eine besondere Vergütung zuerkannt werden soll. Diese Wertung hat der Gesetzgeber insofern unterstrichen, als er den ursprünglich mit Bundesgesetzblatt Nr 474 aus 1990, in die RAO 1868 aufgenommenen Paragraph 16, Absatz 4, durch das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 111 aus 2007,) erweiterte, sodass nunmehr bei Verfahren, in denen das Gericht unter Heranziehung des Paragraph 285, Absatz 2, StPO 1975 eine Verlängerung der Frist zur Ausführung des Rechtsmittels beschließt, auch die Tätigkeit zur Erstellung der Rechtsmittelschrift in Ansehung jeder vollen Woche, um welche die Rechtsmittelfrist verlängert wurde, der Teilnahme an zehn Verhandlungsstunden gleichzuhalten ist. Damit wollte er bewusst dem Umstand Rechnung tragen, dass das Gesetz im Fall des Paragraph 285, Absatz 2, StPO 1975 selbst auf den besonderen Umfang der Rechtssache Bedacht nimmt und anerkennt, dass mit der üblicherweise für die Erstellung einer Rechtsmittelschrift zur Verfügung stehenden Zeit nicht das Auslangen gefunden werden kann. Tragender Erwägungsgrund dafür war, dass bei Rechtsmitteln in solchen "Monsterverfahren" der besonders hohe Aufwand, der mit der Erstellung des Rechtsmittels verbunden ist, durch die Entscheidung des Gerichts auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist objektiviert ist (ErläutRV 303 BlgNR 23. GP, 23; vergleiche VwGH vom 18. Mai 2010, 2009/06/0263).

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015030088.L02

Im RIS seit

12.10.2016

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2017

Dokumentnummer

JWR_2015030088_20160913L02