Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2015/03/0029

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ro 2015/03/0029

Entscheidungsdatum

18.10.2016

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3R E07403000
E6J
92 Luftverkehr

Norm

32008R0300 SicherheitsV Zivilluftfahrt Art4;
32008R0300 SicherheitsV Zivilluftfahrt Art9;
62013CJ0662 Surgicare VORAB;
EURallg;
LuftfahrtsicherheitsG 2011 §4 Abs1;

Rechtssatz

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es nach dem Grundsatz der nationalen Organisations- und Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die für den indirekten Vollzug des Unionsrechts zuständigen Behörden zu bestimmen und die Modalitäten der Verfahren zu regeln, sofern dabei der Äquivalenzgrundsatz und der Effektivitätsgrundsatz gewahrt werden vergleiche zuletzt EuGH vom 12. Februar 2015, C-662/13, Surgicare - Unidades de Saude SA, Rz 26). Der Grundsatz der Organisations- und Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten findet aber dort seine Grenze, wo das Unionsrecht selbst die für seinen Vollzug zuständigen Behörden bestimmt oder Vorgaben für die Ausgestaltung des Verfahrens zu seiner Durchsetzung setzt (EuGH vom 12. Februar 2015, C-662/13, Fall Surgicare, Rz 26). Im vorliegenden Fall wird der Grundsatz der nationalen Organisations- und Verfahrensautonomie zumindest insoweit eingeschränkt, als Artikel 9, der Verordnung Nr 300 aus 2008, vorschreibt, dass, wenn in einem Mitgliedstaat zwei oder mehr Einrichtungen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständig sind, dieser Mitgliedstaat eine einzige Behörde zu benennen hat, die für die Koordinierung und Überwachung der Durchführung der in Artikel 4, der Verordnung Nr 300 aus 2008, genannten gemeinsamen Grundstandards zuständig ist. Dieser Anforderung ist der österreichische Gesetzgeber auch nachgekommen, indem er in Paragraph 4, Absatz eins, LuftfahrtsicherheitsG 2011 für die in den unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Entscheidungen und Bewilligungen den Bundesminister für Inneres als zuständige Behörde benennt.

Gerichtsentscheidung

EuGH 62013CJ0662 Surgicare VORAB

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015030029.J03

Im RIS seit

14.11.2016

Zuletzt aktualisiert am

12.12.2016

Dokumentnummer

JWR_2015030029_20161018J03